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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Produkte und Dienstleistungen der Restaurant Online UG (haftungsbeschränkt), Bad Homburg v.d. Höhe (im Folgenden "Restaurant Online"). Restaurant Online bietet ihre Produkte und Dienstleistungen natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden "Nutzer") ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. AGB des Nutzers gelten nicht, es sei denn Restaurant Online hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt.

2. Rahmenbedingungen

Diese AGB gelten als Rahmenbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Restaurant Online, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Geltung dieser AGB in der jeweils gültigen Form auch für zukünftige Verträge über Produkte und Dienstleistungen der Restaurant Online erklärt sich der Nutzer ausdrücklich einverstanden. Restaurant Online informiert den Nutzer drei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Fassung über Änderungen der AGB. Der Nutzer hat bis zum Inkrafttreten der geänderten Fassung Gelegenheit, sich schriftlich zu äußern. Unterbleibt dies, so gelten die AGB als in der geänderten Form akzeptiert. Auf diese Bedeutung des Schweigens weist Restaurant Online den Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Restaurant Online betreibt das Internet-Portal Restaurant Online.de. Für dieses Internetportal bietet Restaurant Online kostenlose und kostenpflichtige Dienstleitungen an. Dabei handelt es sich um Einträge von Inhalten des Nutzers in das Gastronomie-Verzeichnis von Restaurant Online und deren Veröffentlichung. Hinsichtlich des genauen Leistungsumfanges der einzelnen Produkte und Dienstleistungen von Restaurant Online sowie der Preise gelten die jeweils gültigen Produkt- und Preislisten, wenn sich nicht aus den jeweils geschlossenen Einzelverträgen etwas Abweichendes ergibt. Die aktuellen Produkt- und Preislisten sind unter http://www.restaurant-online.de/preisliste abrufbar.

3.2. Restaurant Online bietet Produkte und Dienstleistungen unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationsleistungen, -netze, und -dienste an. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Veröffentlichung seiner Inhalte im Internet dazu führen kann, dass Dritte diese speichern, weitergeben und bearbeiten, ohne dass Restaurant Online dies sicher verhindern kann.

3.3. Restaurant Online weist ausdrücklich darauf hin, dass die gleichzeitige Veröffentlichung von Inhalten von Wettbewerbern des Nutzers auf dem Internetportal nicht ausgeschlossen ist.

3.4. Restaurant Online weist ausdrücklich darauf hin, dass die Seite nicht in allen Browsern angezeigt und/oder benutzt werden kann. Insbesondere der Internet Explorer 6 und frühere Versionen werden aufgrund ihrer fehlenden Standardkompatibilität von Restaurant Online nicht unterstützt.

4. Zustandekommen des Vertrages

Für kostenlose Dienstleitungen kommt das Vertragsverhältnis zustande mit Absenden einer Online-Anmeldung durch Anklicken der Schaltfläche „Absenden“. Für kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen kommt das Vertragsverhältnis zustande mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellen“.

5. Verantwortlichkeit Nutzer

5.1. Die in das Gastronomie-Verzeichnis einzutragenden und zu veröffentlichenden Inhalte des Nutzers hat dieser Restaurant Online ausschließlich online über den Gastwirtbereich auf Restaurant Online.de bereitzustellen. Der Zugang zum Gastwirtbereich erfolgt über die Seite https://www.restaurant-online.de/login.php

5.2. Der Nutzer erhält nach der ersten Anmeldung eines Betriebes einen Benutzernamen und ein Initialpasswort, das er beim ersten Besuch im Gastwirtbereich ändern soll. In jedem Fall verpflichtet sich der Nutzer, das Passwort vertraulich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass nicht berechtigte Dritte keinen Zugang zum Gastwirtbereich erhalten.

5.3. Der Kunde darf mit den durch ihn auf Restaurant Online.de zur Verfügung gestellten Informationen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen, Gewalt verherrlichenden oder rechtsradikalen Inhalte einzustellen.

6. Gewährleistung

6.1. Restaurant Online übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene Abrufbarkeit der von ihr zu veröffentlichenden oder veröffentlichten Inhalte.

6.2. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit kostenpflichtiger Produkte und Dienstleistungen sowie für kostenfreie Produkte und Dienstleistungen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

6.3. Restaurant Online gewährleistet keine bestimmte Anzahl von Kontakten, z.B. in Form von Abrufen der veröffentlichten Inhalte.

7. Rechte von Restaurant Online

7.1. Restaurant Online ist stets bemüht, die formale Qualität der Inhalte des Gastronomie-Verzeichnisses zu sichern. Restaurant Online hat daher das Recht, offensichtlich unrichtige Angaben des Nutzers zu korrigieren und fehlende Angaben zu ergänzen.

7.2 Restaurant Online ist berechtigt, die Funktionalität und die Gestaltung des Internetportals zu erweitern und zu verändern. Sofern bestehende kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen hiervon nicht wesentlich eingeschränkt oder hinsichtlich ihres Zieles und Zwecks verändert werden, ergibt sich für den Nutzer kein außerordentliches Kündigungsrecht.

7.3. Restaurant Online ist berechtigt, Einträge abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, bei Vorliegen einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung durch Dritte. Dies gilt auch, wenn die Inhalte des Nutzers auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen oder eine Weiterleitung auf diese erfolgt. Gelingt dem Nutzer innerhalb einer von Restaurant Online gesetzten, angemessenen Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit nicht, ist Restaurant Online zudem zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt.

7.4. Vor einer beabsichtigten Löschung wird Restaurant Online den Nutzer informieren und ihm die Möglichkeit zur Beseitigung des Zustands geben.

7.5. Restaurant Online ist berechtigt, die erhaltene Vergütung einzubehalten. Bei der Wahl der Maßnahmen und der Entscheidung über den Einbehalt der Vergütung berücksichtigt Restaurant Online den Einzelfall sowie die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

8. Wartungsarbeiten

Restaurant Online ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Restaurant Online ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

9. Fremde Inhalte

9.1. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der Einträge. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (insbesondere Text- und Bilddateien) keine gesetzlichen Regelungen und/oder Rechte Dritter verletzen.

9.2. Restaurant Online macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu Eigen. Es findet keine regelmäßige Vorauswahl oder regelmäßige Kontrolle der Inhalte statt.

10. Freistellung

Der Nutzer stellt Restaurant Online von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten gegen Restaurant Online geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die Restaurant Online in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

11. Nutzungsrechte

11.1. Der Nutzer räumt Restaurant Online ein einfaches, auf die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen dieses Vertrages vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht berechtigt Restaurant Online insbesondere zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu Informationszwecken.

11.2. Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Restaurant Online zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich Restaurant Online zu.

12. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

12.1. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, so kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Restaurant Online UG (haftungsbeschränkt), Im unteren Stichel 4, 61350 Bad Homburg v.d. Höhe, Fax 06172 8500-663 oder per E-Mail an: service@restaurant-online.de.

12.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.

12.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Restaurant Online mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die Ausführung selbst veranlasst hat.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1. Die Laufzeit eines Vertrages über eine kostenlose Dienstleistung beträgt 3 Monate und verlängert sich jeweils automatisch um weitere 3 Monate, sofern der Vertrag nicht 14 Tage vor Ablauf durch den Nutzer oder Restaurant Online gekündigt wird.

13.2. Die Laufzeit eines Vertrags über eine kostenpflichtige Dienstleitung ergibt sich aus der zum Vertragsabschluss gültigen Preisliste, die unter http://www.restaurant-online.de/preisliste einsehbar ist. Ein Vertrag über eine kostenpflichtige Dienstleistung mit einer festen Laufzeit von 12 Monaten verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf durch den Nutzer oder Restaurant Online gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich oder per Fax erfolgen an: Restaurant Online UG (haftungsbeschränkt), Im unteren Stichel 4, 61350 Bad Homburg v.d. Höhe oder Fax: 06172 8500-663.

13.4. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch Restaurant Online liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer mit einem erheblichen Teil der Vergütung in Zahlungsverzug ist und auf zwei Mahnungen mit angemessener Fristsetzung hin nicht leistet.

14. Vergütung

14.1. Für die Dienstleitung von Restaurant Online gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste, die unter http://www.restaurant-online.de/preisliste einsehbar ist.

14.2. Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, zahlbar und fällig.

14.3. Restaurant Online ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Nutzer bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind.

14.4. Entscheidet sich der Nutzer vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder während eines Folgejahres zur Löschung seines Eintrages, wird die anteilige Jahresgebühr nicht zurückerstattet, es sei denn, es liegt Verschulden von Restaurant Online vor.

14.5. Zulässige Zahlungsverfahren sind Überweisung nach Rechnung sowie das Lastschriftverfahren, wenn der Nutzer ein Bankkonto bei einer Bank mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland angibt. Restaurant Online behält sich vor, in Zukunft weitere Zahlungsverfahren einzuführen, ohne hierfür eigens die AGB zu ändern.

14.6. Sofern der Nutzer sich für die Bezahlung im Lastschriftverfahren entscheidet, erklärt er sich damit einverstanden, dass Restaurant Online die jeweils fällige Vergütung vom angegebenen Bankkonto einzieht.

14.7. Bei Rücklastschriften, die der Nutzer zu vertreten hat, berechnet Restaurant Online eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die Restaurant Online aufwandsbezogen gesondert berechnen kann.

15. Datenschutz

15.1. Sofern der Nutzer sich für die Zahlung im Lastschriftverfahren entscheidet, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei Restaurant Online gespeichert und zur Abrechnung Produkte und Dienstleistungen von Restaurant Onlineverwendet und verarbeitet werden.

15.2. Restaurant Online achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die Restaurant Online im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung von Dienstleistungen oder Bereitstellung von Produkten erhebt oder verarbeitet, nutzt Restaurant Online nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Restaurant Online wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zustimmt.

15.3. Restaurant Online protokolliert bei allen Aktionen auf dem Internet-Portal, die einen Vertragsabschluss unmittelbar zur Folge haben, die IP-Adresse des Nutzers. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

15.4. Restaurant Online darf den Nutzer in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen per E-Mail, telefonisch oder per Fax kontaktieren.

16. Haftung

16.1. Restaurant Online haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

16.2. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen Restaurant Online bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

16.3. Für den Fall, dass Restaurant Online die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Restaurant Online für die Dauer der Hinderung von den Leistungspflichten befreit.

16.4. Für von Restaurant Online nicht verschuldete Störungen hinsichtlich des Leitungsnetzes übernimmt Restaurant Online keine Haftung.

16.5. Soweit über das Internetportal von Restaurant Online eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste, etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet Restaurant Online weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Restaurant Online nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

16.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens von Restaurant Online und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

16.7. Soweit die Haftung von Restaurant Online ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Restaurant Online .

17. Sonstiges

17.1. Es gilt deutsches Recht.

17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - 61350 Bad Homburg v.d. Höhe als Sitz der Restaurant Online UG (haftungsbeschränkt). Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Restaurant Online ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen.

17.3. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an deren Stelle das von den Parteien Gewollte.

Stand: Januar 2014

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